OKAY-TRADE
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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I.
Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen
diesen in schriftlicher Form zu.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als
Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle
weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
II.
Allgemeines
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Alle Angaben bezüglich
Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen auf unseren
Webseiten, in Katalogen, Preislisten
und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch mit größter Sorgfalt
ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich. Diese Angaben sind keine
zugesicherten Eigenschaften, sondern nur
Beschreibungen unserer Lieferungen oder Leistungen. Sortimentsänderungen und
Änderungen der technischen und optischen Ausführung insbes. Farben müssen
wir uns vorbehalten. Je nach
Lieferung bzw. Produktionscharge können Artikelfarben variieren, dies gilt
auch für Mustersendungen, welche nicht den Farben der in späterer Folge
gelieferten Waren entsprechen müssen.
Druck- bzw. produktionsbedingte Maß- und Farbabweichungen sind möglich. Die
am Bildschirm dargestellten Farben der Artikel können von den Originalfarben
abweichen. Da die meisten Artikel
nur in Standardfarben lieferbar sind, ist die gewünschte Druckfarbe nicht
mit der Artikel-Grundfarbe identisch. Dekorationsartikel in den Abbildungen
gehören nicht zum Lieferumfang.
Unsere Angebote verstehen sich ausschließlich für Industrie, Handel, Gewerbe
und vergleichbare Institutionen. Zolltarifnummer u. Ursprungsland eines
Artikels geben wir Ihnen auf
Wunsch gerne bekannt. Ursprungszeugnisse o.ä. werden von uns nicht
ausgestellt.
III. Mindermengen
Sollten Sie nicht die angegebene Verpackungseinheit (VE) eines Artikels
benötigen, liefern wir wenn möglich auch gerne kleinere Mengen gegen
eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10,00 (excl. MwSt.)
IV. Mustersendungen
Muster sind ausschließlich gegen Verrechnung lieferbar und nicht
retournierbar.
Rücknahme von Mustern ist nur nach vorherige schriftlicher Vereinbarung
möglich (Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen).
Muster sind nicht immer in allen gewünschten Farben vorrätig, wir versenden
deshalb die Muster in der dzt. verfügbaren Farbe.
Muster von Textilien, Caps o.ä. sind ausnahmslos nur gegen Verrechnung
lieferbar und werden nicht zurückgenommen
V.
Preise, Auftragsbestätigungen, Rechnungen
Alle
von uns genannten Preise sind freibleibend in Euro, sofern nicht anderes
ausdrücklich vermerkt, exklusive Mehrwertsteuer und gelten ab Lager Ternitz
zuzüglich Fracht, Verpackung,
Transportversicherung zu Lasten des Empfängers. Verpackungskosten verrechnen
wir zum Selbstkostenpreis. Sonderleistung wie z.B. Werbedrucke, spezielle
Verpackungen oder
Direkt-Versand-Service werden zusätzlich verrechnet.
Preis- und Produktänderungen sowie Satzfehler vorbehalten.
Nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung ist diese umgehend zu prüfen und uns
spät. bis zum nächsten Werktag ev. Abweichungen bekanntzugeben.
Wird dies unterlassen, so gilt unsere Auftragsbestätigung als richtig und
ist verbindlich.
Wir behalten uns vor, innerhalb der EU die Ware direkt vom Hersteller an
den Kunden zu liefern.
Beachten Sie bitte, dass bei diesen Sendungen die im jeweiligen Land gültige
MwSt. verrechnet wird.
Liegt dem Preisangebot offenbar ein Preis aufgrund von
Übertragungsfehlern zugrunde, so sind wir berechtigt, eine nachträgliche
Preiskorrektur vorzunehmen. Lehnt der Besteller diese
Korrektur ab und kann zwischen den Vertragsparteien keine Verständigung
erzielt werden, so steht uns ein schriftlicher Rücktritt vom Vertrag zu.
Schadenersatzansprüche sind hierbei
ausgeschlossen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglichen
Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten
sich andere, für die Kalkulation
relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie
jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.
verändern, so sind wir berechtigt,
die Preise entsprechend zu ändern.
VI.
Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen
Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit
Teilzahlungen, treten auch
allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten
erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als
geleistet. Bei Sonderanfertigungen und
Druckaufträgen kann zur Erfüllung des Auftrages eine Anzahlung bis zum
vollen Netto- Warenwert verlangt werden! Zahlungsziel lt. Angebot bzw.
Auftragsbestätigung. Rechnungen werden
mit dem Datum des Versandes der Waren ausgefertigt.
Evtl. Fehler in unseren Rechnungen müssen uns innerhalb 8 Tagen nach Erhalt
der Rechnung mitgeteilt werden. Längeres Schweigen des Rechnungsemp-fängers
gilt als stillschweigende
Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung. Wir behalten uns die Auslieferung
gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse vor.
Aufgrund der hohen Bankgebühren werden Verrechnungsschecks nicht
anerkannt bzw. Überweisungsspesen nicht übernommen -
bitte überweisen Sie auf unser Konto mit IBAN u. SWIFT/BIC - Unberechtigte
Skontoabzüge werden in jedem Falle nachbelastet.
VII. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders
Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei
Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur
Gänze erfüllt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren
Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen
entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen
zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein -
vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl,
auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen
oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der
Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz
i.d.H.v. 15% des Bruttorechnungsbetrages
oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
VIII.
Mahn- und Inkassospesen
Bei
der Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor, Mahngebühren und
Verzugszinsen in der Höhe von 10% zu verrechnen. Im Falle des schuldhaften
Verzuges verpflichtet
sich der Besteller die anfallenden Kosten eines Inkassoinstitutes (§ 3 BGBI
141/96 v. 27.03.96 u. § 6(1) Z 15KKSchG.) zu bezahlen und anerkennt deren
Notwendigkeit als Nebenforderung.
IX.
Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Die Lieferung/Versand der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich auf Gefahr
des Empfängers.
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder
Aufstellung. Versand und Verpackung erfolgen nach bestem Ermessen auf
Rechnung
des Empfängers. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich
aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag,
mindestens
jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne
der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Im Regelfall versenden wir
per Paketdienst. Eine Transportversicherung ist bis zu einem Warenwert von
Euro 520,00 inkludiert. Wir haften jedoch nicht für die billigste
Versandart.
Zusätzliche Kosten für mehrmalige Zustellung durch Speditionen oder
Paketdienste, welche durch das Nichtantreffen des Kunden bzw. falscher
Adressangabe durch den Kunden o.ä. entstehen, werden in Rechnung gestellt
und sind vom Kunden zu tragen.
Teillieferungen sind uns erlaubt und werden im Rahmen unserer
Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig. Hat der Kunde die Ware nicht wie
vereinbart
übernommen, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware
entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des
Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen,
oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einer dazu befugten Stelle
einzulagern.
Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu
bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen
umfassenden
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
X. Lieferfrist
Die
Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung
klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind
bzw. der ev. vereinbarten Zahlung.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen unserer
Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig werden. Die Lieferzeit endet mit dem
Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt.
Unvorhergesehene Ereignisse die außerhalb unseres Einflusses liegen, wie
z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen von Unterlieferanten u.a.
verlängern die Lieferzeit angemessen
und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Gerichtsstand ist
Neunkirchen bzw. Wr. Neustadt – zahlbar und klagbar in A-2630Ternitz
XII.
Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich um für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs-
bzw. Lieferverpflichtung gelten diese vorweg als genehmigt. Dies gilt
insbesondere für durch die
Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Struktur, Design,
Materialzusammensetzung etc.). Bei gebündelt abgepackter Ware behalten wir
uns branchenübliche Mehr- oder
Minderlieferungen von 10% vor, da Ware fallweise nicht gezählt, sondern
gewogen wird. Auch bei Waren, welche bedruckt werden, kann es
produktionsbedingt zu branchenübliche Mehr-
oder Minderlieferungen von bis zu 10% kommen. Zur Verrechnung gelangt die
tatsächlich gelieferte Menge bzw. Stückzahl.
XIII.
Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Bei der Herstellung von Kunststoffartikel sowie ähnlicher Waren ist der
Anfall einer verhältnismäßig geringen Menge fehlerhafter Ware technisch
nicht zu vermeiden und ein Anteil
bis zu 5% der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig ob der Mangel
in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Bei farbigen Reproduktionen in
allen Druckverfahren können
geringfügige Farbabweichungen innerhalb der Auflage und zwischen Andruck und
Auflagedruck vorkommen und gelten nicht als berechtigter Grund für eine
Beanstandung. Beanstandet
der Auftraggeber die Lieferung oder Teile davon, so darf kein Stück der
beanstandeten Ware verbraucht, verarbeitet oder weitergeliefert werden.
Geschieht dies doch, so ist die
Beanstandung gegenstandslos. Präsente mit Frischprodukten eignen sich nicht
zur längeren Lagerung. Für unsachgemäße Lagerung bzw. Überlagerung
übernehmen wir keine Haftung.
Bei Verbrauchergeschäften können wir uns von den Ansprüchen des Kunden auf
Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch
befreien, daß wir in
angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauschen.
Wir können uns überdies von der Pflicht zur Gewährung einer angemessen
Preisminderung dadurch befreien,
dass wir in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise
eine Verbesserung bewirken oder das Fehlende nachtragen. Handelt es sich
nicht um ein
Verbrauchergeschäft, so erfüllen wir Gewährleistungsansprüche des Kunden bei
Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch
Austausch, Reparatur innerhalb
angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden,
die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden,
wenn wir mit der Erfüllung der
Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Dabei festgestellte Mängel
sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer
Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art
und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind
unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung,
schriftlich zu rügen.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware
als genehmigt.
Wir behalten uns vor, zur Prüfung einer Mängelrüge, dass die Ware auf Ihre
Kosten und Weisung ans uns zum Versand zu bringen ist.
Die Annahme einer Rücksendung bedeutet keine Anerkennung eines Mangels oder
sonstiger Beanstandung des Kunden. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf
Gefahr des Kunden.
Alle Spielzeugartikel sind nicht geeignet für Kinder unter 3 Jahren –
dies gilt auch ohne den besonderen Hinweis in der jeweiligen
Artikelbeschreibung.
Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung, ebenso
nicht auf Schäden infolge fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger
Behandlung, übermäßige Beanspruchung –
sowie chemischer oder physikalischer Einflüsse, die wir nicht zu vertreten
haben. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und
Druckfarben sowie die Beschaffenheit
von Gummierungen, Lackierungen, Imprägnierungen usw. haftet der Lieferant
nur insoweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei
sachgemäßer Prüfung erkennbar wären.
Artikel, welche vom Auftraggeber selbst bedruckt bzw. veredelt werden,
können nach dem Bedrucken bzw. der Veredelung nicht mehr reklamiert werden.
XIV
Versand und Gefahrübertragung
Die
Lieferung/Versand der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des
Empfängers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Waren unser
Werk verlassen. Dies gilt auch dann,
wenn die Auslieferung durch eines unserer werkseigenen Fahrzeuge erfolgt.
Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat,
geht die Gefahr mit dem Tage
der Bereitstellung auf den Besteller über.
XV.
Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei
Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung
übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit
hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der
Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht
um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von
Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen
Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten
Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der
Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches
geltend gemacht wird. Schadenersatzansprüche resultierend
z.B. aus dem Aufblasen und Verwenden von Luftballons, Fesselballons oder
Aufblasobjekten sind ausdrücklich ausgeschlossen, bei Verwendung im Freien
kann keine Garantie gewährt werden!
Bei Dekorationen, besonders in öffentlich zugänglichen Räumen hat der lokal
zuständige Verantwortliche für die Einhaltung sämtlicher
Sicherheitsvorschriften zu sorgen, da bei Dekorationen auch
brennbare Materialien verwendet werden!
XVI.
Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der
Fehler in unserer Sphäre verursacht
und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
XVII.
Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Werkzeuge bleiben grundsätzlich unser Eigentum. Dies gilt auch dann,
wenn für Werkzeuge Kostenzuschüsse, Werkzeugkosten oder wie auch immer
genannt vom Auftraggeber bezahlt
wurden oder im Artikelpreis eingerechnet sind. Bei Beendigung der
Zusammenarbeit besteht von Seiten des Auftraggeber ebenfalls kein Anspruch
auf Kostenerstattung für Werkzeuge,
Vorrichtungen oder Teile derselben. Alle Waren werden von uns unter
Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum. In der Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn
dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt,
angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu
verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere
durch Pfändungen verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen
und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
XVIII.
Forderungsabtretungen
Bei
Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine
Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder
Verarbeitung unserer Waren entstehen,
bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der
Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig
von der Zession zu verständigen.
Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem
Abnehmer ersichtlich zu machen. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere
ausdrückliche
Zustimmung nicht abgetreten werden.
XIX.
Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei
gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht
zur Zurückhaltung des gesamten, sondern
nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
XX.
Rechtswahl
Es gilt österreichisches Recht – zahlbar und klagbar in A-2630Ternitz
Die Anwendbarkeit des EU/UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
XXI.
Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der
Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns
automationsunterstützt gespeichert und
verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn-
bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche
Rechtsgeschäft nicht
beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so
gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt
bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne,
Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster,
Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges
Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie
immer gearteten Nutzungs- oder Verwertungsrechte. Wir behalten uns vor,
Logos o.ä. bedruckte Artikel auch ohne besondere Zustimmung des Bestellers
auf unseren Webseiten bzw. in
unseren Katalogen abzubilden.
OKAY-TRADE - Werbeartikel-Werbedruck-Textildruck – Inh. Manfred Riedl - Wechselstrasse 30 - A-2630 Ternitz Stand: 30.10.2007
